Allgemeine Geschäftsbedingungen der AdDefend GmbH
1. Gegenstand und Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der AdDefend GmbH, Borselstraße 3, 22765 Hamburg („AdDefend“) und ihren Kunden („Kunde“ und „Advertiser“, nachfolgend einheitlich „Kunden“ genannt). Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB sowie juristischen Personen und sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.4 AdDefend behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird AdDefend dem Kunden die Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht. AdDefend wird den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen der Fristversäumung hinweisen. Widerspricht der Kunde einer Änderung, hat AdDefend das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
2. Vertragsangebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von AdDefend sind freibleibend. Vertragsgegenstand werden die Dienstleistungen und Produkte von AdDefend, wie sie in dem jeweiligen Angebot („Einzelauftrag“) bzw. der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angeboten werden. AdDefend behält sich technische Änderungen der angebotenen Dienstleistungen und Produkte im Rahmen des Zumutbaren vor.
2.2 Der Vertrag zwischen AdDefend und dem Kunden kommt ausschließlich durch die Unterzeichnung eines Angebotes durch AdDefend und den Kunden zustande. Dazu hat der Kunde das von ihm gegengezeichnete Angebotsformular per Fax oder per E-Mail an AdDefend zurück zu senden („Annahme“). Ergänzend zu den in dem jeweiligen Einzelauftrag getroffenen Regelungen finden diese AGB Anwendung.
2.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person, sein Unternehmen und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, AdDefend unverzüglich über Änderungen dieser Daten zu unterrichten.
2.4 Dem Kunden ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen in dem E-Mail-Postfach abrufbar sind, das der Kunde im Rahmen der vorangegangen Kommunikation genutzt hatte.
3. Zusicherungen und Leistungen des Kunden
3.1 Der Kunde sichert zu, dass, sofern er Publisher ist, die Inhalte seiner Websites mit geltendem Recht vereinbar sind und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere ist der Einsatz der AdDefend-Technologie untersagt auf Webseiten mit erotischen, pornographischen, kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden, zur Gewalt oder Rassenhass aufstachelnden oder politisch extremistischen Inhalten, Anleitungen zu Straftaten, illegalen Tauschbörsen, Torrent-Webseiten und File-Hostern.
3.2 Der Kunde versichert, dass er zum Abschluss des Vertrags berechtigt ist.
3.3 Der Kunde gewährleistet und sichert zu, dass er die ihm von AdDefend zur Verfügung gestellte Software entsprechend den Vorgaben von AdDefend und nur unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher – insbesondere solche des Daten- und Verbraucherschutzes sowie der einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen – und branchenspezifischer Vorgaben zum Einsatz bringt.
3.4 Der Kunde darf die Funktionsweise der AdDefend-Technologie nicht manipulieren. Insbesondere darf er nicht in die Kommunikation zwischen seinem und dem AdDefend-Server eingreifen. Der Kunde darf im Übrigen weder direkt noch indirekt durch Dritte oder technische Mittel die Performance der Kampagnen manipulieren. Insbesondere darf der Kunde, sofern er Publisher ist, nicht Klicks oder Seitenaufrufe auf Werbekampagnen durch automatische, irreführende, zur Täuschung geeignete oder andere unzulässige Hilfsmittel erzeugen, etwa durch wiederholtes manuelles Klicken, Nutzung von Robots, automatischem Laden von Seiten und anderer automatisierter Tools.
3.5 Der Kunde hat Vorkehrungen zum Schutz seiner Daten zu treffen und insbesondere regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen.
4. Leistungen von AdDefend
4.1 AdDefend wird die vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Auftrags- bzw. Leistungsbeschreibung erbringen.
4.2 AdDefend ist berechtigt, die angebotenen Dienste wegen Wartungs- und Aktualisierungsmaßnahmen oder zur Beseitigung von Störungen zu unterbrechen. AdDefend wird den Kunden, soweit vertretbar, rechtzeitig über derartige Unterbrechungen informieren, sofern sich diese auf die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen auswirken können.
4.3 AdDefend ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Leistungen Dritter zu bedienen.
5. Rechteeinräumung
5.1 AdDefend gewährt dem Kunde ein unentgeltliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags und inhaltlich auf die die Erfüllung des Vertragszwecks, jedoch räumlich unbeschränktes, aber nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der AdDefend-Software.
5.2 AdDefend darf den Kunden im Rahmen einer Referenzliste zusammen mit anderen Kunden auf der eigenen Webseite und in sonstigen (Offline und Online) Eigenwerbekanälen nennen. Eine andere Verwendung, zum Beispiel in der Presse, ist mit dem Kunden abzustimmen. Dazu räumt der Kunde AdDefend das unentgeltliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung seines Logos und Namens für die genannten Zwecke ein.
5.3 Die durch die AdDefend-Technologie ausgelieferte Werbung unterliegt gfls. Rechten Dritter.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 AdDefend nimmt eine Zählung der Ad Impressions, Conversions oder anderer Parameter auf den Websites des Kunden sowie anderer für Abrechnung und interne Zwecke relevanten Werte über ein technisches System zur Erfassung von Seitenabrufen vor.
6.2 Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der von AdDefend ermittelten abrechnungsrelevanten Werte. Durch den Partner durchgeführte und ggf. abweichende Zählungen haben so lange keine Gültigkeit, wie der Partner nicht die Unrichtigkeit der von AdDefend ermittelten Werte innerhalb einer angemessenen Frist zweifelsfrei nachweisen kann. Abweichungen in Messungen von bis zu 10 % sind geringfügig und gelten nicht als Mangel oder Übererfüllung (Schwankungstoleranz). Im Falle von Messabweichungen von über 10 % werden die Parteien die Ursache des Unterschiedes bestimmen und sich bemühen, die statistische Diskrepanz zu reduzieren. Eine etwaig vereinbarte Umsatzbeteiligung bemisst sich dabei nach den Netto-Werbeerlösen. Dies sind die von AdDefend durch die Anzeige von Werbung auf den Websites des Kunden erzielten Brutto-Werbeerlöse abzüglich Umsatzsteuer, aller Rabatte und Provisionen wie zum Beispiel Kundenrabatte, Agenturrabatte, Agentur-Provisionen, Agentur-Rückvergütungen, Skonti u.ä.
6.3 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Einzelaufträgen und aus den jeweils gültigen Preislisten von AdDefend. Die Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben oder soweit gesetzlich keine Umsatzsteuer anfällt – zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
6.4 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt per Post oder in elektronischer Form, soweit nichts anderes ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart worden ist.
6.5 Rechnungsbeträge sind, sofern der Kunde Advertiser ist, mit Rechnungsstellung fällig und unverzüglich zahlbar. Gerät der Kunde in diesem Fall mit der Zahlung in Verzug, berechnet AdDefend Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe. AdDefend behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Zudem ist AdDefend im Verzugsfall berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Ferner befreit auch die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung hinsichtlich laufender Entgelte. Weitergehende Ansprüche und Rechte von AdDefend bleiben unberührt.
6.6 Sollte der Kunde Einwendungen gegen eine Rechnung von AdDefend haben, sind diese innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungszugang gegenüber AdDefend schriftlich oder per E-Mail geltend zu machen. Sofern etwaige Einwendungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Rechnungszugang geltend gemacht werden, gilt die Rechnung als vom Kunden genehmigt.
6.7 Sofern der Kunde ein Publisher ist, erfolgt die Zahlung an ihn innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Werbeerlöse und erfolgter Abrechnung.
7. Gewährleistung und Haftung von AdDefend
7.1 AdDefend stellt den Kunden, sofern er ein Publisher ist, von allen Haftungen in Bezug auf die von AdDefend gelieferten Werbeeinblendungen frei.
7.2 AdDefend haftet nicht für Schäden, die durch den fehlerhaften Einsatz der AdDefend- Software entstehen.
7.3 AdDefend haftet weder für eine ausreichende Auslastung der Werbeflächen des Kunden, sofern er ein Publisher ist, noch für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder für technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen (zum Beispiel Übertragungswege von Telekommunikationsunternehmen oder Störungen bei Zugangsprovidern).
7.4 Ansonsten haftet AdDefend nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von AdDefend oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden oder darauf beruhen, dass eine garantierte Beschaffenheit der AdDefend- Software fehlt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; bei diesen haftet AdDefend für jegliches Verschulden.
7.5 Unabhängig vom Rechtsgrund haftet AdDefend nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AdDefend verursacht wurden. Die Haftung ist insoweit auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen AdDefend bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, maximal jedoch der Höhe nach auf den Betrag von EUR 25.000,00. Die Haftung von AdDefend auf entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7.6 Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von AdDefend.
7.7 Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von AdDefend beruhen, können nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens nicht mehr geltend gemacht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Im Übrigen bestimmt sich Verjährung von Mängelansprüchen nach den gesetzlichen Regelungen.
8. Haftung des Kunden
Der Kunde stellt AdDefend von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung von anwendbaren Rechtsvorschriften oder Rechten Dritter durch den Kunden, vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte oder den Websites des Kunden gegen AdDefend geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
9. Vertragsdauer
9.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Einzelauftrag.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9.3 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen behält sich AdDefend vor, die AdDefend- Technologie auf den Websites des Kunden, sofern er ein Publisher ist, ganz oder in Teilen zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Websites rechtswidrige Inhalte enthalten und/oder Rechte Dritter verletzen.
10. Datenschutz
Die Parteien sind verpflichtet, bei der Nutzung der AdDefend-Dienste sowie der AdDefend-Software die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Jeder Publisher verpflichtet sich weiter, in seine Datenschutzerklärung folgenden Passus aufzunehmen: „[Publisher] verwendet zur Anzeige von Werbung AdDefend, einen Dienst der AdDefend GmbH, Borselstrasse 3, 22765 Hamburg. Dieser Dienst anonymisiert IP-Adressen und nutzt Cookies, um festzustellen, ob Sie eine Webseite schon einmal besucht haben. Sie können der Verwendung dieser Cookies durch AdDefend jederzeit widersprechen, indem Sie eine E-Mail an privacy@addefend.com senden.“ Sofern der Publisher gesetzlich dazu verpflichtet ist, stellt er auch die Einholung einer etwa erforderlichen Einwilligung des jeweiligen Nutzers sicher.
11. Geheimhaltung
11.1 Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages und 3 Jahre danach alle Dokumente, Informationen und Daten, die ihnen aufgrund der Zusammenarbeit zugänglich gemacht wurden bzw. zur Kenntnis gelangt sind, geheim zu halten. Die Parteien verpflichten sich, die Dokumente, Informationen und Daten des anderen Vertragspartners ebenso zu schützen wie eigene vertrauliche Informationen, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Dokumente, Informationen und Daten dürfen ausschließlich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen genutzt werden.
11.2 Gegenstand der Verschwiegenheitsverpflichtung sind auch solche Dokumente, Informationen und Daten, die mit den Parteien verbundene Unternehmen, sonstige Kooperationspartner oder Lieferanten betreffen, sowie Dokumente, Informationen und Daten über Kunden und Handelsvertreter der Vertragsparteien.
11.3 Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht für Dokumente, Informationen und Daten, die offenkundig sind oder werden, ohne dass dies auf einem Vertragsverstoß einer Partei beruht, zu deren Offenlegung eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht oder für Informationen, die durch nachträgliche schriftliche, per Telefax oder per E-Mail getroffene Vereinbarung von der Geheimhaltung ausgenommen wurden.
12. Sonstiges
12.1 Pressemitteilungen oder sonstige Veröffentlichungen hinsichtlich des Bestehens oder der Art der Kooperation unter dem Vertrag sind vor Veröffentlichung zwischen den Parteien abzustimmen und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
12.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail ist hierfür nicht ausreichend. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
12.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung möglichst nahe kommt.
12.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationale Privatrechts.
12.5 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofern der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 10.05.2019
